Die Koppelgeschäfte mit „Stadtmöblierern“ sind ein Irrweg, denn sie machen die #Stadt weniger demokratisch:

1) die Verträge gehen über 15 Jahre, also drei #Legislaturperioden

2) manche Details gelten als #Geschäftgeseheimnis, obwohl sie unmittelbar die Allgemeinheit betreffen

3) der Einfluss auf die #Verwaltung geht sehr weit, z.B. darf politische #Werbung (!) vor Wahlen und Volksbegehren die „Rechte“ von STROER und JCDecaux nicht einschränken – und die Sichtbarkeit der Werbeanlagen nicht behindern (#Guckzwang!)

4) die Stadt wird immer weiter über den Tisch gezogen, da man sich mit den privaten Partnern gutstellen will. So haben die Konzerne während der Corona-Krise großzügige Zusatzkonditionen für sich herausverhandelt.

#Demokratie #Volksbegehren #Korruption #QuidProQuo #PublicPrivatePartnership #Privatisierung #Neoliberalismus

@haferlasche @correctiv_org Es muss dringend #Massendemos geben, auch wenn sie allein nicht genug sind.
Die „Reaktion“von #CDU, #CSU ohne C und #SPD ohne S auf das Gutachten des Verfassungsschutzes bzgl der #noafd beweist, dass die kein #afd_verbot_jetzt wollen.
Dabei bestätigt der Verfassungsschutz nur das, was jede*r weiß (wissen muss): Die #Höcke – Partei ist rechtsextrem.

Unverantwortlich auch #ARD, #WDR und #Talkshows.

Wir, die Bevölkerung muss ALLES versuchen, um die zu stoppen. Dazu gehören auch demos für #Demokratie.

#DemosGegenRechts
#afdVerbotSofort
#afdRausAusDenParlamenten

David Schraven, #correctiv.
#Demokratie in #Gefahr
Bitte oft teilen.
Verteidigen wir unsere Demokratie.
Wenn nicht jetzt, wann dann.
Wenn nicht wir, wer dann?!
Bitte oft teilen.
Danke schön.
@correctiv_org

Danke für den Beitrag, @Ruhrnalist! Gerade habe ich das Buch ‚Big Tech muss weg‘ von @martinandree zu Ende gelesen und mich gefragt, was ich als Einzelner tun kann (ausser vielleicht eine richtige Partei zu wählen). Da kommt mir der Hinweis auf savesocial.eu sehr gelegen.

#Demokratie #Opensource #OpenStandards